Einigung beim Haushalt 2021

Verzicht auf Debatten und einzelne Erklärungen

28.03.2021, 09:00 Uhr | Kirchlengern
Bild: Christiane Lang
Bild: Christiane Lang

In Kirchlengern haben jetzt alle Fraktionen sowie der Vertreter der FDP dem Haushalt 2021 zugestimmt. Das gab es so bisher noch nicht.

Die Fraktionsspitzen aller Parteien haben sich im Vorfeld der Ratssitzung am 25. März 2021 in interfraktionellen Gesprächen einhellig für den von der Verwaltung vorgestellten Haushalt 2021 ausgesprochen. 
Man war sich einig, dass man sich in der jetzigen Zeit nicht mit langen Debatten in der Ratssitzung aufhalten will. Daher einigte sich die Politik auf folgende Erklärung: 

 

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, UWG und des Vertreters der F.D.P. zum Haushalt 2021 der Gemeinde Kirchlengern

Das Corona-Virus hat die Welt, die Bundesrepublik Deutschland und auch die Gemeinde Kirchlengern seit mehr als einem Jahr fest im Griff. Deutschlandweit sind mehr als 75.000 Tote zu beklagen. Auch im Kreis Herford und Kirchlengern starben – stand Mittwoch – 148 Menschen.

Ohne jetzt auf die Details einzugehen bleibt festzuhalten, dass die Gemeinde Kirchlengern die Folgen der Pandemie haushaltstechnisch weitaus besser verkraftet hat als viele andere Kommunen in Deutschland, der Jahresabschluss 2020 war sogar besser als in den Planungen Ende 2019 vorhergesagt. Auch der Haushaltsentwurf 2021 weist trotz hoher Investitionen und in Teilbereichen gesteigerter Ausgaben und coronabedingter Mindereinnahmen in der Prognose ein ausgeglichenes Ergebnis auf.

Insbesondere die Maßnahmen bzw. eingestellten Gelder in den Bereichen Klimaschutz und Verkehrsinfrastruktur (um nur einige Beispiele zu nennen) spiegeln die grundsätzlichen Wünsche aller im Rat vertretenen Parteien wider.

Auf der Grundlage dieser Rahmenbedingungen sowie der derzeitigen außergewöhnlichen Umstände und Herausforderungen zur Eindämmung der Pandemie sind die im Rat vertretenen Fraktionen sowie der Vertreter der F.D.P. zu dem Ergebnis gekommen, dass es als Zeichen des Zusammenhaltes gerade in diesem Jahr sinnvoll und notwendig ist, auf die üblichen verbalen Auseinandersetzungen im Rahmen einer Haushaltsverabschiedung zu verzichten und (trotz vorhandener Differenzen im Detail) einen gemeinsamen Haushalt 2021 zu verabschieden.

Der Haushalt 2021 ist – wie alle Haushalte – ein Rahmenplan, deren Ausgestaltung den Ausschüssen und dem Rat in den kommenden Monaten obliegt.

Neben der gemeinsamen Verabschiedung des Haushaltes sowie des dazugehörigen Stellenplanes haben die Fraktionen sowie der Vertreter der F.D.P. folgendes vereinbart:

1. Mit Blick auf die Altersstruktur der Beschäftigten der Gemeinde Kirchlengern wird die Verwaltung beauftragt, dem Rat bzw. zuständigen Ausschuss eine mittel- und langfristige Einschätzung bzw. Darstellung der Beschäftigtenstruktur vorzulegen. Diese soll sowohl die langfristige Besetzung der Führungspositionen beinhalten wie auch eine Konzeption bei der Nachwuchsgewinnung und –förderung, insbesondere auch mit Blick auf eine mögliche Steigerung der Ausbildungsquote.

2. Mit Blick auf die Straßensanierung und – erhaltung wird die Verwaltung beauftragt, dem Rat bzw. zuständigen Ausschuss durch ein externes Unternehmen die Möglichkeiten, Chancen und Risiken eines umfassenden Straßenerhaltungsmanagements zu erläutern.

3. Die Verwaltung wurde durch den Ausschuss für Schule, Jugend, Familie und Kultur beauftragt, einen geeigneten Standort für einen Treffpunkt im Norden der Gemeinde Kirchlengern zu finden. Dieser Treffpunkt soll auch für Familien geeignet und generationenübergreifend nutzbar sein. Begleitet wird dies durch einen Arbeitskreis. Die Fraktionen sowie der Vertreter der F.D.P. sind sich einig, dass wenn es zu einer Lösung kommt, diese auch 2021 durch finanzielle Umschichtungen im Haushalt finanziert wird.

4. CDU, SPD, GRÜNE, UWG und F.D.P. begrüßen grds. den Mittelansatz für die Wohnmobilstellplätze. Es besteht jedoch auch Einigkeit, dass diese Stellplätze wirtschaftlich betrieben werden müssen und dass bei den Planungen auch die Möglichkeiten der Installation von Elektroladesäulen für PKW geprüft werden muß.

Demokratie lebt von der Debatte, lebt von der sachlichen Auseinandersetzung über den richtigen Weg. Diese Debatten wird es auch künftig geben. Sie muss es geben und sie wird es geben. Aber alles zu seiner Zeit.

In etwa einem halben Jahr wird die Verwaltung uns den Haushaltsentwurf 2022 vorlegen. Wir alle hoffen, dass die Pandemie bis dahin ihren Schrecken verloren hat und wir wieder vorrangig das tun können, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Die uneingeschränkte leidenschaftliche Diskussion über den besten Weg in Kirchlengern.

Abschließend möchten wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie der übrigen gemeindlichen Bereiche, den Vereinen und Organisationen, der Wirtschaft, bei den Vertreterinnen und Vertretern der Presse sowie bei allen Bürgerinnen und Bürgern Kirchlengerns für die geleistete Arbeit bedanken.


Gez.

Dieter Bentrup, CDU

Oliver Lüking, SPD

Manfred Richter, Grüne

Michael Schmale, UWG

Michael Blöbaum, F.D.P.

aktualisiert von Torsten Henke, 29.03.2021, 12:43 Uhr