Stellungnahme des CDU Fraktionsvorsitzenden Torsten Henke zu der im Gemeinderat Kirchlengern beschlossenen Erhöhung der Gebühren für Wasser und Abwasser: "Wir stehen heute vor einer Entscheidung, die niemanden leicht fällt. Es geht um eine deutliche Erhöhung der Abwassergebühren - eine Maßnahme, die wir uns nicht ausgesucht haben, die aber unausweichlich ist.Die Abwassergebühr wurde über Jahzehnte nicht angepasst. In dieser Zeit haben wir Defizite immer wieder durch andere Umschichtungen ausgleichen können, da. unsere finanzielle Gesamtsituation stabil genug war. Doch diese Zeiten sind vorbei. Wir stehen heute vor einer Haushaltslage, die uns keinen Spielraum mehr lässt.Wir können die bestehenden Defizite im Abwasserbereich nicht länger kaschieren oder kompensieren. Uns ist bewusst, dass eine Gebührenerhöhung gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation viele Menschen belastet. Wir wissen, dass steigende Lebenshaltungskosten für viele Bürgerinnen und Bürger eine echte Herausforderung darstellen.Und genau deshalb haben wir intensiv geprüft, ob es Alternativen gibt- und wir haben sie nicht gefunden. Eine stufenweise Erhöhung, wie sie im Vorfeld diskutiert wurde, klingt auf den ersten Blick sozialverträglicher. Doch die wäre in Wahrheit ein Verschieben des Problems.Wir wissen nicht, wie sich die Kosten für Energie, Personal, Instandhaltung und gesetzliche Vorgaben in den kommenden Jahren entwickeln werden.Eine schrittweise Anpassung würde bedeuten, dass wir jedes Jahr über Erhöhungen sprechen müssen- und das möglicherweise in noch drastischerem Umfang. Das wäre für die Bürgerinnen und Bürger weder planbar noch fair.Mit der heute vorgeschlagenen Anpassung schaffen wir Klarheit und Stabilität. Wir sorgen dafür, dass der Abwasserbetrieb kostendeckend arbeiten kann, wie es das Gesetz verlangt.Ich weiß,dass dies zum Jahresende keine guten Nachrichten sind. Aber es sind ehrliche Nachrichten. Und es sind notwendige Entscheidungen zum Erhalt unserer Infrastruktur, zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde.
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